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Fehlen einer baufsichtlichen Zulassung = Mangel

Parteien eines Bauvertrages streiten häufig über die Frage, ob verbaute Produkte eine bauaufsichtliche Zulassung nach öffentlichem Recht benötigen.

Hierzu hat nunmehr das OLG Stuttgart am 31.03.21015 zum Az.: - 10 U 46/14 - entschieden, dass ein Werkunternehmer ohne besondere Vereinbarung für die Einhaltung einschlägiger Gesetze einzustehen hat. Entspricht die Leistung dem nicht, liegt ein Mangel vor!

Ist in der Bauordnung der Länder (z.B. §§ 17 LBO-BW) geregelt, dass die Bauprodukte z.B. eine allgemeine baurechtliche Zulassung benötigen und fehlt diese, ist das Werk mangelhaft. Das Bauunternehmen haftet.

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