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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.11.2015 zum Az. VII ZR 144/14 entschieden, dass der Besteller einer Werkleistung, trotz des Eintritts der Verjährung der Mängelansprüche, Zahlungen an den Unternehmer gemäß § 215 BGB verweigern kann. Voraussetzung ist, dass der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und er deshalb ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend machen konnte.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass es für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes nicht erforderlich ist, dass der Bauherr bereits vor Eintritt der Verjährung sein Leistungsverweigerungsrecht, gestützt auf diesen Mangel, geltend gemacht hat.

Der Bundesgerichtshof begründet dies mit dem Sinn und Zweck der Regelung in § 215 BGB. Danach soll ein Schuldner (Bauherr), dem ein Anspruch gegen den Gläubiger (Bauunternehmen) zusteht, nicht gehindert sein, sich auf sein Zurückbehaltungsrecht zu berufen, auch wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Zweck der Regelung ist, dass der Bauherr nicht seinerseits zum Gegenangriff gegen das Unternehmen übergehen muss, um seine Mangelansprüche gerichtlich durchsetzen zu müssen. Er kann sich damit begnügen, sich auf sein Zurückbehaltungsrecht zu berufen. Er muss seinerseits nicht aktiv werden, z. B. durch eine Klage auf Mangelbeseitigung gegen das Bauunternehmen.

(Quelle: BGH, Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14)

 

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